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bvdm fordert Nachbesserungen im Konjunkturpaket

Pressemitteilung bvdm vom 5. Juni 2020

Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) begrüßt das Konjunk-turpaket im Grundsatz, stellt jedoch Schwächen fest, die die Druck- und Medienbranche nicht ausreichend entlasten. So fanden zwar die aus-drücklichen und wiederholten Forderungen des Bundesverbandes gegen-über verantwortlichen Ministerien, die Bildung einer steuerlich wirksamen Corona-Rücklage zu ermöglichen, und nach einer Ausweitung des steuer-lichen Verlustrücktrages Berücksichtigung. Schon jetzt jedoch fordert der bvdm, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld gemäß der neuen Er-mächtigungsgrundlage per Rechtsverordnung auf 24 Monate auszudeh-nen und auch die bis Ende des Jahres befristeten Sonderregelungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld fortzuführen. Denn da insbesondere Wer-bekunden ihre Budgets erfahrungsgemäß nur verzögert hochfahren, steht zu befürchten, dass die Druck- und Medienindustrie bis weit in das Jahr 2021 auf Kurzarbeit angewiesen sein wird, um dadurch Arbeitsplätze zu erhalten.


Der bvdm fordert weiterhin, dass die Koalition eine wettbewerbsschäd-liche Steigerung der Lohnnebenkosten verhindert und die Sozialversiche-rungsbeiträge unter 40 Prozent hält. Damit würde verhindert werden, dass die derzeitigen Einnahmeausfälle bei gleichzeitig steigenden Ausga-ben langfristig zu einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge führen werden, die Unternehmen und Beschäftigte stark belastet. Der bvdm stellt mit Sorge fest, dass das Konjunkturpaket dies lediglich bis 2021 garantiert („jedenfalls bis 2021“), während die SPD-Bundestagsfraktion die Beibehaltung der Deckelung für die Zeit danach in einem eigenen Text gar nicht anstrebt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederum stellt in einer veröffentlichten Erklärung den Sachverhalt dar, als solle er unbe-grenzt gelten. Der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel, sieht hier einen gewaltigen Konfliktpunkt auf diesem sozialpoli-tisch für Unternehmen und Beschäftigte bedeutsamen Feld ab 2022. (bvdm)

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