EU-Datenschutz-Grundverordnung: bvdm macht sich weiterhin für die Interessen der Druckindustrie stark

Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments

Am 21. Oktober 2013 fand die Abstimmung im federführenden LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments zu dem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung statt. Über 3.000 Änderungsanträge waren zuvor eingereicht und der Abstimmungstermin wegen der fehlenden Einigkeit mehrfach verschoben worden. Im Vorfeld der Abstimmung hatte der bvdm zuständige EU-Politiker über die Auswirkungen auf die Branche informiert und sich für notwendige Änderungen eingesetzt.

Der nunmehr verabschiedete Kompromiss des Europaparlaments stellt in werbewirtschaftlicher Hinsicht für die Druckindustrie zumindest eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsentwurf dar. Insbesondere soll die Datenverarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Wahrung der berechtigten Interessen Dritter zulässig sein. Die Datenverarbeitung für legitime Interessen Dritter ist für die Neukundengewinnung von herausragender Bedeutung und in vielen Fällen Voraussetzung, um sachgerechtes Direktmarketing durchführen zu können. Eine entsprechende Regelung fehlte in dem Kommissionsentwurf gänzlich. „Individualisierte Druckprodukte sind für die Unternehmen der Druckindustrie unverzichtbar“, bekräftigt der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel. „Print gehört zu einem gesunden, ausbalancierten Medienmix. Druckprodukte – auch in der Geschäftskommunikation – haben einen hohen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert. Dieser muss in Europa gewahrt bleiben“.

Neben der inhaltlichen Abstimmung haben die Ausschussmitglieder dem EU-Parlament das Mandat erteilt, in Verhandlungen mit dem Rat zu treten. Die Gespräche werden beginnen, sobald sich der Rat auf eine Position verständigt hat. Von deutscher Seite aus ist allerdings mit Gegenwind zu dem verabschiedeten Kompromiss des Europaparlaments zu rechnen. Da im Mai 2014 ein neues EU-Parlament gewählt wird, drängt die Zeit für eine Einigung.